Neues Gesetz zur Atomenergie in Deutschland?

Neues Gesetz zur Atomenergie in Deutschland?

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Folgt als Konsequenz aus der Atomreaktor-Katastrophe in Japan ein neues Gesetz zur Atomenergie in Deutschland? Der Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hält den Beschluss zu einem neuen Gesetz zur Atomenergie für wahrscheinlich, wenn das von Bundeskanzlerin Angela Merkel in dieser Woche ausgerufene dreimonatige Atom-Moratorium beendet ist.

Das Atom-Moratorium sieht vor, sieben ältere deutsche Atommeiler vorübergehend abzuschalten. Außerdem wird das das Atomkraftwerk Krümmel ebenfalls vom Netz genommen. Röttgen nannte das Atom-Moratorium, das die Regierung in Berlin beschlossen hatte, einen „politischen, keinen rechtlichen Schritt“. Zudem formulierte Röttgen im Rahmen der Sondersitzung des Umweltausschusses im Bundestag, das ein Ausstieg aus der Atomindustrie in Deutschland innerhalb der kommenden 10 bis 15 Jahren erfolgen solle. Damit würden die bislang definierten Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke verkürzt werden.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) ging auf seine Gedankengänge in einem Interview mit dem Magazin „Stern“ näher ein. Seiner Meinung nach müsse „schneller als beschlossen“ aus der Atomenergie in Deutschland ausgestiegen werden. Der CDU-Vize betonte, dass es für die älteren AKW in Deutschland definitiv keinerlei Laufzeitverlängerungen geben würde. Bei den neuen AKW bestünde Gesprächsbedarf. Da Deutschland nicht von heute auf morgen aus der Atomenergie aussteigen könne, müsste zwingend alles in die Sicherheit investiert werden“, so Röttgen.

Wie so oft wird im Bundestag eine Katastrophe zur politischen Stimmungsmache genutzt. Die SPD, Schatten früherer Tage unter Schmidt und Brandt, unterstellte der Regierung um Bundeskanzlerin Merkel auf Grund ihres Atom-Moratoriums eine „erneute Missachtung“ der parlamentarischen Struktur in Deutschland. Anstatt die Situation für politische Grabenkämpfe zu nutzen, sollten sich die deutschen Politiker, egal welches Parteibuch sie besitzen, auf das besinnen, wozu sie gewählt wurden: Die Bürger der Bundesrepublik Deutschland zu schützen und für eine bessere Zukunft für unsere Kinder zu sorgen. Doch nicht nur aus der Opposition war Kritik am Moratorium Merkels zu hören. Auch unzufriedene CDU-Mitglieder nutzten die Gelegenheit, um Oberwasser zu gewinnen. Ein trauriges Bild, das die deutsche Regierung (wieder einmal) abgibt – und dies in einer Stunde, in der die Atomkatastrophe in Japan die ganze Welt in Atem hält.

Christian Bathen

Foto: Viktor Mildenberger / pixelio.de

Datum: 16.03.2011

"Angies Waschmaschine": Informationen zum Bundeskanzleramt in Berlin, dem Zentrum der deutschen Politik.