Grüne wollen Energiekonzern EnBW umstrukturieren

Kaum ist der sensationelle Wahlerfolg der Grünen bei der Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg in trockenen Tüchern, kündigt die Partei um den designierten Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann einschneidende Veränderungen in der einstigen Hochburg der CDU an. Dass diese Umstrukturierungen auf dem Energiesektor stattfinden sollen, ist mit Sicherheit keine Überraschung.

Im Fokus der erstarkten Grünen in Baden-Württemberg: Der Energiekonzern EnBW. Zu den ersten Zielen der einst als „Turnschuhträger-Partei“ verspotteten Grünen wird es mit Sicherheit gehören, den gescheiterten Noch-Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) in Stuttgart daran zu hindern, neue Aufsichtsräte für den Energiekonzern zu berufen.

Die Besetzung des Aufsichtrats von EnBW sei Sache der neuen Regierung, so Kretschmann. Allerdings findet die Hauptversammlung des Konzerns noch vor der Bildung der neuen Regierung statt. Das Bundesland Baden-Württemberg hatte sich vor geraumer Zeit erneut mit öffentlichen Mitteln bei EnBW eingekauft. Stolze 4,67 Milliarden Euro wurden für die Steuerzahler fällig, um den 45 Prozent-Anteil an dem Energiekonzern zurückzukaufen. Bereits vor der Reaktorkatastrophe in Fukushima (Japan)sei dieser Preis viel zu hoch gewesen, monierten Kritiker unmittelbar nach dem Kauf der Anteile. Mal wieder ein Zeichen von Lobbyismus gegenüber den Energiekonzernen?

Eines steht fest: Mit einem grünen Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg dürften Schachereien und Bevorteilungen endgültig ein Ende gefunden haben. Der Zweckverband Oberschwäbischer Landkreise, der ebenfalls 45 Prozent an EnBW hält und bislang die Politik der schwarz-gelben Landesregierung in Baden-Württemberg mitgetragen hat, wird sich ebenfalls umstellen müssen. Kretschmann kündigte an, dass man versuchen müsste, den Konzern in Richtung regenerativer Energien umzustellen. Er betonte zugleich, dass man sich erst einmal ein genaues Bild von der Situation des Konzerns verschaffen müsse. Auf jeden Fall muss die neue Landesregierung in Baden-Württemberg „eine schwere Hinterlassenschaft der Regierung Mappus schultern“, so Kretschmann gegenüber der Presse.

Grün ist die Hoffnung? Bei den Wählerinnen und Wählern in Baden-Württemberg scheint diese Maxime entscheidend bei ihrer Wahl am vergangenen Wochenende gewesen zu sein. Bleibt abzuwarten, inwiefern die Grünen mit Kretschmann diese Erwartungen erfüllen können.