Rückblick: Deutschland bietet Ägypten Unterstützung an

Historischer Rückblick: Dieser Beitrag dokumentiert den Stand zum ursprünglichen Veröffentlichungszeitpunkt. Termine, Zahlen, Personen, medizinische, rechtliche, politische und wirtschaftliche Aussagen sind nicht als aktuelle Hinweise zu verstehen.

Deutschland bietet Ägypten Unterstützung an: Dies hat das Auswärtige Amt in Berlin nun offiziell bestätigt. Es gehe nun darum, die Vorbereitung der anstehenden Neuwahlen in Ägypten vorbehaltlos zu unterstützen und dabei auch die einflussreichen islamischen Muslimbrüder mit einzubeziehen, die ein wichtiges soziales und gesellschaftliches Netzwerk in Ägypten bilden.

Ägyptens Präsident Hosni Mubarak ist nun endgültig Geschichte. Sein bisheriger Vizepräsident Omar Suleiman ist nun übergangsweise mit Hilfe des ägyptischen Militärs an der Macht. Die Verfassung wurde außer Kraft gesetzt und mit dem Vorbereitungen der Neuwahlen begonnen. Die Opposition fordert, dass innerhalb der kommenden Monate eine demokratische Umstrukturierung im Land erfolgen soll. Dabei bietet die bundesdeutsche Regierung ihre Hilfe an. Das Auswärtige Amt will Ägypten bei der Entwicklung einer verfassungsrechtlichen Grundlage und einem Parteiensystem wie auch bei den Vorbereitungen der Neuwahlen unterstützen. Dabei soll behutsam vorgegangen werden, denn der Prozess der Veränderung muss durch die Ägypter selbst erfolgen, um langfristig von Erfolg und vor allen Dingen von Stabilität gekrönt zu werden. Deutschland ist aber jederzeit zu Hilfestellungen bereit, wenn diese von Ägypten gewünscht werden.

Um die Unterstützung finanzieren zu können, plant die Bundesregierung die Umschichtung von Geldern im Bundeshaushalt und eventuell je nach Entwicklung auch die Generierung zusätzlicher finanzieller Mittel. Die Bundesregierung sieht in den Entwicklungen in Ägypten die große Gelegenheit, eine Initialzündung zu mehr Demokratie in der gesamten Region freiwerden zu lassen. Allein aus diesem Grund ist das Interesse der Weltöffentlichkeit groß daran, dass dieser Prozess erfolgreich ist.

Das Auswärtige Amt empfiehlt vor allem, bereits zum jetzigen Zeitpunkt unabhängige Wahlbeobachter nach Ägypten zu entsenden, um die Vorbereitungen der Neuwahlen von Beginn an zu begleiten. Wahlmanipulationen finden oftmals bereits im Rahmen der Aufstellung der Wählerlisten statt. Dies soll dieses Mal verhindert werden, denn die Neuwahl in Ägypten wird auch aus dem Grund durchgeführt, weil die letzte Wahl in dem nordafrikanischen Staat manipuliert gewesen sein soll.