Schwarzgeld anlegen wird teuer

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Deutsche Schwarzgeld-Anleger haben auf Bankkonten in der Schweiz bisher die stolze Kapitalsumme von etwa 131 Milliarden Euro angelegt und so vor dem Steuersatz in Deutschland versteckt. Eine Vereinbarung zur Besteuerung dieser Gelder scheint in greifbare Nähe zu rücken. Für den 10. August 2011 ist die Unterzeichnung eines Abkommens mit den eidgenössischen Schweizer Banken zur Zahlung von 10 Milliarden Euro geplant. Da diese Verhandlungen vertraulich sind, wollte sich das Bundesfinanzministerium zu diesem Thema nicht äußern. Die Sprecherin teilte der Presse mit, dass die Vereinbarungen fortgeschritten, jedoch nicht abgeschlossen seien.

Schweizer Zeitungen berichteten, dass es sich lediglich um eine Zahlung von etwa 1,8 Milliarden Euro handelte. Für eine Stellungnahme hierzu waren weder die Schweizer Banken noch das Finanzministerium bisher nicht erreichbar.

Wie verlautet, soll das Altvermögen mit 19 bis zu 39 Prozent Steuern veranlagt werden. Bei Schwarzgeld soll der Höchstsatz fällig werden. In Deutschland gilt für Kapitalerträge der Steuersatz von 26 Prozent. Dieser soll künftig von der Schweiz aus erhoben und abgeführt werden. Auch die Amtshilfe soll vereinfacht werden, und Kundendaten müssen von den Schweizer Banken weitergegeben werden. Es soll dann für die Steuersünder richtig teuer werden, falls sie der Abgeltungssteuer nicht zugestimmt haben sollten. Außerdem drohen in Deutschland Strafverfahren mit hohen Geld- oder Freiheitsstrafen. Ein entsprechendes Gesetz soll zu Beginn des Jahres 2013 verabschiedet werden.

Die Verhandlungen zwischen den Schweizer Behörden und Deutschland laufen schon seit Monaten. Eckpunkte waren schon im vergangenen Jahr geklärt worden. Auch mit Großbritannien ist die Schweiz im Gespräch über die Versteuerung der Schwarzgelder.

Immer noch strittig scheint die Diskussion bezüglich der Quellensteuer auf Kapitalerträge sowie die Aufteilung der auszuzahlen Garantiesumme zu sein. Die Banken sollen die zu zahlenden Geldsummen bei ihren Kunden in Deutschland einziehen und and den deutschen Fiskus abführen. Allerdings wollen sich einige Banken, die keine Offshore-Geschäfte abwickeln, sich hierbei nicht beteiligen. Auf diese Weise wären vergangene Schwarzgeld-Steuersünden abgegolten. Außerdem würde sich lbisher illegal zur Seite geschafftes Vermögen legalisieren.

Die deutschen Steuerflüchtlinge könnten zwar dann durch Bankkonten in der Schweiz in der Schweiz keine Steuern mehr sparen. Doch einen Vorteil hätte dieses Verfahren immerhin noch für sie: sie blieben für den deutschen Staat auch zukünftig anonym.

Stephan Tripp

Datum: 31.07.2011

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