Rückblick: Kein Strafantrag gegen Guttenberg

Historischer Rückblick: Dieser Beitrag dokumentiert den Stand zum ursprünglichen Veröffentlichungszeitpunkt. Termine, Zahlen, Personen, medizinische, rechtliche, politische und wirtschaftliche Aussagen sind nicht als aktuelle Hinweise zu verstehen.

Kehrtwende im Plagiatsvorwurf gegen den ehemaligen Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg: Der Deutsche Bundestag in Berlin hat nun seinen Verzicht auf einen Strafantrag gegen den CSU-Politiker verkündet. Dabei war Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) noch im Februar 2011 einer der vehementsten Kritiker, der eine Anzeige gegen den „gefallenen Engel der CSU“ gefordert hatte.

Nun also (wieder einmal) ein Meinungswechsel in der deutschen Politik: Gegenüber dem Berliner Tagesspiegel sagte Guido Heinen, Sprecher von Bundestagspräsidenten Lammert, dass der Bundestagspräsident in der letzten Sitzung des Ältestenrats von dem Verzicht auf einen Strafantrag gehen den ehemaligen Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg unterrichtet habe. Es bestehe für einen Strafantrag „keine Notwendigkeit“ so Heinen. Eine Begründung für den Verzicht auf einen Strafantrag gegen den Adligen aus Franken? Fehlanzeige – Lammert scheint es nicht für nötig zu halten, die Wählerinnen und Wähler über die Intention seines Verzichts zu informieren.

So bleibt es der Öffentlichkeit nur übrig, zu spekulieren, warum kein Strafantrag gegen Guttenberg gestellt wird: Vetternwirtschaft nach dem Motto: Eine Krähe hackt (in der CDU / CSU - Fraktion) der anderen kein Auge aus? Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen? Oder kam von ganz oben die Aufforderung an Lammert, in der Guttenberg-Affäre zurückzurudern? Fakt ist: Durch den Verzicht auf eine Erklärung wird der Bürger (wieder einmal) unwissend zurückgelassen und tappt im Dunkeln, wodurch der plötzliche Meinungswechsel von Bundestagspräsident Lammert begründet ist.

Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte sich, nachdem die Plagiatsaffäre von Guttenberg öffentlich wurde, schärfer als viele andere Politiker in der CDU / CSU - Fraktion gegenüber dem ehemaligen Bundesverteidigungsminister geäußert: Lammert wird die Äußerung zugeordnet, die „Abschreibaffäre“ Guttenbergs sei ein "Sargnagel für das Vertrauen in die Demokratie“. Auch wenn er diese Aussage später relativierte, hat er Guttenberg damit in aller Schärfe kritisiert. Und nun also die Rolle rückwärts – und für die Wählerinnen und Wähler gilt auf Grund einer fehlenden Begründung der Leitsatz: Nichts Genaues weiß man nicht.